Art. 33a EnG

Betriebskostenbeitrag für Biomasseanlagen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 2×
1

Für Biomasseanlagen kann, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36), ein Beitrag für die Betriebskosten in Anspruch genommen werden.

2

Der Betriebskostenbeitrag bestimmt sich nach dem Beitragssatz abzüglich des Referenz-Marktpreises und wird pro Kilowattstunde eingespeiste Elektrizität entrichtet.

3

Der Bundesrat legt die Höhe des Beitragssatzes je Kategorie und Leistungsklasse fest; er orientiert sich dabei an den Betriebskosten von Referenzanlagen und berücksichtigt mögliche Erlöse. Der Beitragssatz kann den Verhältnissen angepasst werden.

4

Der Bundesrat kann zudem insbesondere vorsehen:

a.

energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen;

b.

Höchstbeiträge;

c.

den Ausschluss von Anlagen, deren Betriebskosten anderweitig gedeckt werden können.

5

Kein Betriebskostenbeitrag kann in Anspruch genommen werden für:

a.

Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (Kehrichtverbrennungsanlagen);

b.

Schlammverbrennungs-, Klärgas- und Deponiegasanlagen;

c.

Anlagen, die teilweise fossile Brenn- oder Treibstoffe nutzen.