Art. 27 OAPA

Baubeginn

In forcesince 1 Jan 2018

(Art. 95i Abs. 2 AsylG)

1

Mit der Ausführung des Vorhabens darf erst nach Eintritt der Rechtskraft des Plangenehmigungsentscheids begonnen werden.

2

Das EJPD kann die sofortige Ausführung gestatten, wenn:

a.

die Betroffenen zugestimmt haben;

b.

die Einsprachen aussichtslos erscheinen und das SEM die Wiederherstellung zusichert; oder

c.

eine besondere Dringlichkeit vorliegt.