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Für das Bewilligungsverfahren sind die Artikel 3 und 5 Absätze 1 und 2 nicht anwendbar.
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Das EDI regelt:
a.
welche Dokumente den Bewilligungsgesuchen beizulegen sind;
b.
was der Inhalt einer Bewilligung zu sein hat.
Plastikrecyclingverfahren: Bewilligungsverfahren
Für das Bewilligungsverfahren sind die Artikel 3 und 5 Absätze 1 und 2 nicht anwendbar.
Das EDI regelt:
welche Dokumente den Bewilligungsgesuchen beizulegen sind;
was der Inhalt einer Bewilligung zu sein hat.
Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Materialien und Gegenstände, die dazu best…Law
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), gestützt auf die Artikel 47 Absatz 5, 49 Absätze 3 und 4, 51 Absatz 2, 52 Absatz 2 und 95 Absatz 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 …