Art. 37 FSA

Strafanzeige

In forcesince 1 May 2017cited 4×
1

Die Vollzugsbehörden zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an.

2

In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.

  • EDAV-DS109Law

    … Ausfuhr leitet die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde eine Strafverfolgung ein. 4 Vorbehalten bleibt Artikel 37 LMG.

  • EDAV-EU48Law

    … Ausfuhr leitet die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde eine Strafverfolgung ein. 4 Vorbehalten bleibt Artikel 37 LMG.

  • Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)307Law

    … die weiteren zu treffenden Massnahmen im Sinne der Artikel 34–37 LMG; b. die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 LMG.

  • VLKALaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35 und 37 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG), verordnet: