Art. 24 FSA

Information der Öffentlichkeit

In forcesince 1 May 2017cited 1×
1

Die zuständigen Behörden informieren die Öffentlichkeit insbesondere über:

a.

ihre Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit;

b.

Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie ein Risiko für die Gesundheit mit sich bringen können.

2

Die zuständigen Bundesbehörden können der Öffentlichkeit und der obligatorischen Schule ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse vermitteln, welche namentlich für die Gesundheitsvorsorge, den Gesundheitsschutz und die nachhaltige Ernährung von Bedeutung sind.

3

Sie können die Öffentlichkeitsarbeit anderer Institutionen unterstützen.

4

Der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden:

a.

amtliche Kontrollberichte sowie die Dokumente, welche Schlussfolgerungen über die bei der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Informationen enthalten (Art. 32 Abs. 1);

b.

Ergebnisse von Forschungsarbeiten und Erhebungen (Art. 40), soweit diese Rückschlüsse auf betroffene Herstellerinnen oder Hersteller, Vertreiberinnen oder Vertreiber oder Produkte zulassen;

c.

die Risikoklassierung von Betrieben durch die Vollzugsbehörden.

  • 2C_413/2015, Urteil vom 10. März 2016 – Lebensmittelrecht; Packungsaufschrift der Zahncreme Y.________Decision

    … Protects against gum bleeding, periodontosis and caries." trägt. Die in Ausübung der Lebensmittelkontrolle (Art. 24, Art. 28 ff., Art. 40 LMG; zur Marktüberwachung vgl. Art. 19 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die …

    10 Mar 2016 · 2016-03-10-2C_413-2015