Art. 13 OAlc

Massnahmen bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 6 Abs. 3 AlkG)

Das BAZG kann das Herstellen von gebrannten Wassern verweigern oder an das Erbringen einer Sicherheitsleistung knüpfen, wenn:

a.

die Zahlung als gefährdet erscheint;

b.

verfallene Steuerschulden vorliegen;

c.

die steuerpflichtige Person mit der Zahlung in Verzug ist;

d.

ein Betreibungsverfahren hängig ist; oder

e.

es im Besitz von Verlustscheinen aus erfolglosen Betreibungs- oder Konkursverfahren ist.