Art. 6 AlkG

In forcesince 1 Jun 2024cited 1×
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Die Konzessionen werden auf Gesuch hin durch das BAZG erteilt und erneuert. Sie sind gebührenfrei.

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Über die Erteilung und Erneuerung der Konzession wird eine Urkunde ausgestellt.

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Werden Konzessionsbedingungen nicht eingehalten oder fällt eine Voraussetzung der Konzessionserteilung weg, so kann das BAZG die Konzession nach Anhörung des Inhabers vor Ablauf der Konzessionsdauer entziehen.

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  • Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV)13Law

    (Art. 6 Abs. 3 AlkG) Das BAZG kann das Herstellen von gebrannten Wassern verweigern oder an das Erbringen einer Sicherheitsleistung knüpfen, wenn: a. die Zahlung als gefährdet erscheint; b. verfallene Steuerschulden vorliegen; c. die …