Art. 43 OSIME-SIC

Zugriffsrechte

In forcesince 1 Sep 2017
1

Die Zugriffsrechte richten sich nach Artikel 53 Absätze 3 und 4 NDG.

2

Die Behörden und Amtsstellen nach Anhang 3 NDV haben zu den dort aufgeführten Zwecken und unter den dort festgelegten Bedingungen Zugriff auf ELD.

3

Der NDB kann privaten Stellen sowie ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden bei Ereignissen, die zu einer erhöhten Bedrohung der Sicherheit führen, zeitlich und inhaltlich begrenzt Zugriff auf ELD gewähren, falls die betreffenden Stellen und Behörden:

a.

von einem Ereignis direkt oder indirekt betroffen sind;

b.

mit ihren Informationen oder Kenntnissen zu einer besseren Lagedarstellung und -beurteilung beitragen können; oder

c.

an der Steuerung oder Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen beteiligt sind.

4

Er kann von den Behörden und Stellen nach Absatz 2 verlangen, dass sie ihm Auskunft über die Verwendung der Daten geben.

5

Die individuellen Zugriffsrechte sind in Anhang 6 geregelt.