Art. 43 NDV

Gebühren

In forcesince 1 Jan 2021
1

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 und der Gebührenverordnung VBS vom 8. November 2006.

2

Der NDB kann die Gebühr ermässigen oder erlassen, wenn:

a.

die Erhebung mehr Aufwand verursacht, als die Dienstleistung kostet; oder

b.

Gründe im Zusammenhang mit der Dienstleistung oder betreffend die gebührenpflichtige Person die Erhebung als unverhältnismässig erscheinen lassen.

Changed on 1 Jan 2021

1 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 und der Gebührenverordnung VBS vom 8. November 200692006.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Sep 2017 – 1 Jan 2021earlier wording