Art. 43 LAP

Konventionalstrafen

In forcesince 1 Jun 2017
1

Das BWL bestimmt im Einzelfall die Höhe der im vertraglich vereinbarten Rahmen einzufordernden Konventionalstrafe.

2

Wird die Konventionalstrafe grundsätzlich nicht anerkannt oder wird ihre Höhe bestritten, so unterbreitet das BWL die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht.

3

Die Verhängung einer Konventionalstrafe entbindet nicht von der Vertragserfüllung.