Art. 40 LAP

Zwangsmittel

In forcesince 1 Jun 2017

Werden Bestimmungen dieses Gesetzes, der ausführenden Verordnungen, Verfügungen oder Verträge verletzt, so kann das BWL:

a.

Ersatzvornahmen auf Kosten des Verpflichteten treffen;

b.

vorsorgliche Beschlagnahmen anordnen;

c.

Bewilligungen entziehen oder verweigern; und

d.

Abgabe- und Bezugsbeschränkungen auferlegen sowie Zuteilungen kürzen.