Art. 6b AFZFV

Rechtsschutz

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Einsprache ist auch bei Entscheiden gegen offensichtlich unbegründete Gesuche zulässig.

2

Offensichtlich unbegründet ist ein Gesuch namentlich dann, wenn:

a.

die angegebene fürsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung klar ausserhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des AFZFG liegt;

b.

die gesuchstellende Person offensichtlich kein Opfer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d AFZFG ist;

c.

ein Gesuch keinerlei Angaben enthält, die für die Beurteilung der Opfereigenschaft notwendig sind.