Das BJ entscheidet mittels Verfügung über die Anspruchsberechtigung und nimmt die Auszahlungen vor.
2 und 3 …
Entscheid und Auszahlung des Solidaritätsbeitrags
Das BJ entscheidet mittels Verfügung über die Anspruchsberechtigung und nimmt die Auszahlungen vor.
2 und 3 …
2 Falls gesamthaft nicht mehr als 12 000 Gesuche eingereicht werden, wird auf Teilzahlungen verzichtet und der Maximalbetrag von 25 000 Franken pro Opfer ausgerichtet.
3 Bei der Zählung der eingereichten Gesuche werden solche, die offensichtlich unbegründet sind, nicht berücksichtigt. Offensichtlich unbegründet ist ein Gesuch namentlich dann, wenn:
a. die angegebene fürsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung klar ausserhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des AFZFG liegt;
b. die gesuchstellende Person offensichtlich kein Opfer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d AFZFG ist;
c. ein Gesuch keinerlei Angaben enthält, die für die Beurteilung der Opfereigenschaft notwendig sind.und 3 …