Art. 6 AFZFV

Entscheid und Auszahlung des Solidaritätsbeitrags

In forcesince 1 Jan 2021
1

Das BJ entscheidet mittels Verfügung über die Anspruchsberechtigung und nimmt die Auszahlungen vor.

2 und 3 …

Changed on 1 Jan 2021

2 Falls gesamthaft nicht mehr als 12 000 Gesuche eingereicht werden, wird auf Teilzahlungen verzichtet und der Maximalbetrag von 25 000 Franken pro Opfer ausgerichtet. 3 Bei der Zählung der eingereichten Gesuche werden solche, die offensichtlich unbegründet sind, nicht berücksichtigt. Offensichtlich unbegründet ist ein Gesuch namentlich dann, wenn: a. die angegebene fürsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung klar ausserhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des AFZFG liegt; b. die gesuchstellende Person offensichtlich kein Opfer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d AFZFG ist; c. ein Gesuch keinerlei Angaben enthält, die für die Beurteilung der Opfereigenschaft notwendig sind.und 3 …

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Apr 2017 – 1 Jan 2021earlier wording