Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid zur Suspendierung ist der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten auf diplomatischem Weg zu notifizieren. Die Vertragspartei, welche die Suspendierung veranlasst, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Bei Eingang dieser Notifikation ist die Suspendierung aufgehoben.
Art. 22 Abkommen vom 4. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…
Suspendierung
In forcesince 24 Dec 2016