Art. 6 Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der R…

Voraussetzungen für die Gewährung von Steuererleichterungen

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
1

Steuererleichterungen können nur gewährt werden, wenn:

a.

der Kanton für das Vorhaben ebenfalls Steuererleichterungen gewährt;

b.

das Vorhaben:

1.

vorsieht, dass im Unternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze neu so ausgerichtet werden, dass sie langfristig erhalten bleiben, und

2.

eine besondere regionalwirtschaftliche Bedeutung aufweist.

2

Handelt es sich beim Gesuchsteller um einen produktionsnahen Dienstleistungsbetrieb, so kann der Bund Steuererleichterungen nur dann gewähren, wenn das Vorhaben mindestens zehn neue Arbeitsplätze vorsieht.

3

Bei Vorhaben, die zu einer Verschiebung von Arbeitsplätzen von einem Kanton in einen anderen führen, können für die Steuererleichterungen nur die neu geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigt werden.

4

Für Vorhaben, die im Unternehmen oder in Unternehmen derselben Gruppe insgesamt zu einer Verringerung der Anzahl Arbeitsplätze führen, werden keine Steuererleichterungen gewährt.

5

Die Gewährung einer Steuererleichterung kann aus staatspolitischen Gründen abgelehnt werden, namentlich wenn ein Vorhaben in Konflikt mit anderen Zielen des Bundes steht.

6

Das WBF kann die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuererleichterungen näher umschreiben.