Art. 5 Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der R…

Berichterstattung, Aktualisierung und Überprüfung

In forcesince 1 Jul 2016
1

Das WBF erstattet dem Bundesrat einmal pro Legislaturperiode über die Festlegung der Anwendungsgebiete Bericht.

2

Es aktualisiert die Liste der in den Anwendungsgebieten liegenden Gemeinden einmal pro Legislaturperiode.

3

Es überprüft jede zweite Legislaturperiode:

a.

die Kriterien zur Festlegung der Gemeinden nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a;

b.

die Kriterien und deren Gewichtung zur Aufnahme von Gemeinden in die Anwendungsgebiete.