Art. 15 Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der R…

Verfügung des WBF

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
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Das WBF entscheidet über das Gesuch gestützt auf den Antrag des Kantons und die Beurteilung des SECO.

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Der Antrag des Kantons wird nach dem im Zeitpunkt seiner vollständigen Einreichung beim SECO geltenden Bundesrecht beurteilt.

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In seiner Verfügung legt das WBF insbesondere folgende Elemente fest:

a.

den Höchstbetrag der Steuererleichterung;

b.

den Beginn, die Dauer und das Ende der Steuererleichterung;

c.

die Bedingungen und Auflagen.

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Die Verfügung des WBF wird dem gesuchstellenden Unternehmen eröffnet.

5

Das WBF informiert den antragstellenden Kanton sowie die für die Veranlagung zuständige kantonale Behörde über die dem Unternehmen eingeräumte Bundessteuererleichterung. Es informiert ebenfalls die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).

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Das SECO kann einem Unternehmen auf dessen Antrag gestatten, die Nutzung der Steuererleichterung während deren Dauer ganz oder teilweise aufzuschieben. Betrag und Dauer der gewährten Steuererleichterung bleiben dadurch unberührt.