Art. 13 Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der R…

Antrag des Kantons

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
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Entscheidet der Kanton, dem gesuchstellenden Unternehmen eine kantonale Steuererleichterung zu gewähren, so kann er das vollständige Dossier mit seinem Entscheid und seinem Antrag auf Gutheissung des Gesuchs an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiterleiten.

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Der Antrag des Kantons muss die folgenden Angaben enthalten:

a.

den kantonalen Steuererleichterungsentscheid;

b.

eine Bestätigung, dass sein Entscheid mit Artikel 23 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden übereinstimmt;

c.

eine Schätzung der nach seinem Entscheid für das gesuchstellende Unternehmen zu erwartenden Steuerersparnisse auf kantonaler und kommunaler Ebene;

d.

den für die Steuererleichterung beantragten Höchstbetrag;

e.

den für die Steuererleichterung beantragten Beginn;

f.

den ohne die Steuererleichterung für die beantragte Dauer zu erwartenden Bundessteuerbetrag;

g.

den Geschäftsplan;

h.

eine Darstellung der besonderen regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens.

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Der Kanton muss seinen Antrag spätestens 270 Kalendertage nach Beginn der Steuerpflicht beim SECO unter Verwendung des vorgegebenen Formulars einreichen. Für Vorhaben von bestehenden Unternehmen muss der Antrag spätestens im selben Kalenderjahr eingereicht werden, in dem zum ersten Mal ein Umsatz durch das Vorhaben generiert wird.

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Reicht der Kanton den Antrag nicht formgerecht ein, so räumt ihm das SECO eine Nachfrist zur Verbesserung ein. Es verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf nicht auf den Antrag einzutreten. Das SECO informiert gleichzeitig das gesuchstellende Unternehmen über die Nachfrist.

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Reicht der Kanton den Antrag nicht fristgerecht ein, so wird darauf nicht eingetreten.

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Das SECO kann weitere Angaben verlangen.