Art. 22a Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Oktober 2017

In forcesince 1 Jun 2023
1

Das Verbot nach Artikel 2a Absatz 1 gilt nicht für die Erteilung von Arbeitsbewilligungen:

a.

im Zusammenhang mit vor dem 11. September 2017 abgeschlossenen schriftlichen Verträgen; und

b.

für Personen, die vor dem 11. September 2017 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben.

2

Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2017 gilt anstelle der Höchstzahl von 2 Millionen Fässern nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a eine Höchstzahl von 500 000 Fässern.

3

Das Verbot nach Artikel 7a Absatz 2bis gilt nicht für schriftliche Verträge über den Import von Textilien, die vor dem 11. September 2017 abgeschlossen wurden. Derartige Importe können bis spätestens am 10. Dezember 2017 erfolgen.

4

Transaktionen nach Absatz 3 müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden, damit das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen spätestens am 24. Januar 2018 informiert werden kann.

5

Bestehende Joint Ventures und Genossenschaften nach Artikel 8a müssen bis am 9. Januar 2018 geschlossen werden.