Anhang 2
(Art. 5 Abs. 1 Bst. ba)
Rüstungsgüter und Güter mit Bezug zu
Massenvernichtungswaffen
1. Güter nach Anhang 2 Teil 1 der GüterkontrollverordnungKriegsmaterialverordnung vom 25. Juni
1997 (GKV)Februar 1998;
2. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV;
3. Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 200410;
4. vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, die nicht von
Artikel 3 Absatz 1 erfasst werden, einschliesslich vollständiger Subsysteme
hierfürGüterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV);
3. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV;
4. Güter nach Anhang 3 GKV;
5. alle übrigen Güter, die im Zusammenhang mit Raketen- und unbemannten
Luftfahrzeugsystemen sowie Massenvernichtungswaffenprogrammen verwendet werden können und die von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV
oder Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199811 nicht von den Ziffern 1 und 4 erfasst werden;
6. Grafit, entwickelt oder bestimmt zur Verwendung in Funkenerosionsmaschinen;
7. Para-Aramid-Fasern wie Kevlar und Kevlar-ähnliche, Para-Aramid-Fäden
und -Bänder;
8. perfluorierte Schmiermittel;
9. gegen Korrosion durch Uranhexafluorid (UF6) beständige Faltenbalgventile;
10. korrosionsbeständige Edelstähle, die gegen inhibierte, rot rauchende Salpetersäure (IRFNA) sind und im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, Kriegsmaterial oder Salpetersäure beständig sind, wie stickstofflegierter
Duplexstahl (N-DSS);
11. ultrahochtemperaturbeständige keramische Verbundwerkstoffe in fester
Form wie Blöcke, Zylinder, Rohre oder Barren, sofern die Masse die folgenden Werte überschreiten:
a. bei Zylindern: 120 mm Durchmesser und 50 mm Länge,
b. bei Rohren: 65 mm Innendurchmesser, 25 mm Wandstärke und 50 mm
Länge,
c. bei Blöcken: 120 mm × 120 mm × 50 mm;
12. pyrotechnisch betätigte Ventile;
13. Mess- und Kontrollausrüstung für Windkanäle: Waage, Wärmestrommessung, Strömungskontrolle;
14. Natriumperchlorat;
15. Vakuumpumpen mit einem vom Hersteller angegebenen maximalen Saugvermögen, das unter Normbedingungen mehr als 1 m3/h beträgt, sowie für
solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäusekleidungen, Laufräder, Rotoren und Treibdüsen, bei denen die medienberührenden
Flächen ganz aus den den Beschränkungen unterliegenden Materialien bestehenbesonderen militärischen Gütern verwendet werden können;
6. alle übrigen Güter, die nicht von den Ziffern 2 und 3 erfasst sind und im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen verwendet werden können oder für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind.