Art. 27 FAV

Bewilligung für Wirtschaftsakteurinnen

In forceuntil 1 Jul 2028cited 2×
1

Vorgängig eine Bewilligung des BAKOM einholen muss, wer:

a.

Funkanlagen nach Artikel 6 Absatz 2 importieren oder nach Artikel 26 Absatz 1 auf dem Markt bereitstellen will;

b.

störende Anlagen nach Artikel 32b FMG herstellen will.

1bis

Das BAKOM kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen ergänzen. Es erlässt die notwendigen administrativen Vorschriften.

2

Werden die Bedingungen und Auflagen der Bewilligung nicht eingehalten, so kann das BAKOM die Bewilligung entschädigungslos entziehen.

3

Das BAKOM stellt den Behörden nach Absatz 4 eine Liste mit den Personen, die eine Bewilligung nach Absatz 1 innehaben, und eine Liste der zugelassenen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 zur Verfügung.

4

Die Funkanlagen nach Artikel 26 Absatz 1 dürfen nur angeboten oder auf dem Markt bereitgestellt werden für:

a.

Polizei-, Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörden;

b.

den Nachrichtendienst des Bundes;

c.

die Armee;

d.

Behörden, die für die Durchführung von Notsuchen sowie Fahndungen nach verurteilten Personen zuständig sind;

e.

Personen mit einer Bewilligung nach Absatz 1.

  • OUS5359aLaw

    … Aussendungen ausserhalb dieser Bänder müssen so tief wie möglich sein. 5 Behörden und Personen nach Artikel 27 Absatz 4 FAV dürfen an den Vorführungen teilnehmen. 6 Bei Nichteinhalten der Bewilligung kann das BAKOM diese …

  • Verordnung des BAKOM vom 26. Mai 2016 über Fernmeldeanlagen (VFAV)45Law

    … Vorschriften für Funkanlagen, die dazu bestimmt sind, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit von Behörden nach Artikel 27 Absatz 4 FAV betrieben zu werden, sind in Anhang 5 aufgeführt.