Art. 12 Verordnung vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Kontrolle und Vollzug

No longer in force
1

Das SECO vollzieht die Artikel 2–9 und 11.

2

Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

3

Das SEM vollzieht Artikel 10.

4

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.