Art. 11 Verordnung vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

No longer in force
1

Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 19. Januar 2011 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran oder nach der Verordnung vom 14. Februar 2007 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran verhindert oder beeinträchtigt wurden:

a.

iranische Personen oder Organisationen;

b.

natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 6–7;

c.

natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von Personen oder Organisationen nach Buchstabe a oder b handeln.

2

In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

Changed on 15 Sep 2025

1 Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 19. Januar 2011 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran oder nach der Verordnung vom 14. Februar 2007 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran verhindert oder beeinträchtigt wurden:

2 In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

  1. 15 Sep 2025 – 12 Dec 2025earlier wording
  2. 3 Apr 2025 – 15 Sep 2025earlier wording
  3. 27 Nov 2020 – 3 Apr 2025earlier wording
  4. 25 Aug 2020 – 27 Nov 2020earlier wording
  5. 18 Jun 2019 – 25 Aug 2020earlier wording
  6. 24 Apr 2018 – 18 Jun 2019earlier wording
  7. 27 Jan 2017 – 24 Apr 2018earlier wording
  8. 18 May 2016 – 27 Jan 2017earlier wording
  9. 17 Jan 2016 – 18 May 2016earlier wording