Art. 40 ADWO

Betriebsbewilligung

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
1

Die kantonale Behörde erteilt die Betriebsbewilligung für eine Deponie oder ein Kompartiment, wenn:

a.

das Deponiebauwerk gemäss den genehmigten Ausführungsplänen ausgeführt wurde;

b.

ein Betriebsreglement gemäss Artikel 27 Absatz 2 vorliegt; und

c.

ein Vorprojekt für den Abschluss vorliegt und der Nachweis über die Deckung der Kosten für den Abschluss gemäss Vorprojekt und für die voraussichtlich notwendige Nachsorge erbracht ist.

2

Sie prüft die Einhaltung von Absatz 1 Buchstabe a anhand einer Dokumentation des Gesuchstellers und mittels einer Kontrolle des Deponiebauwerks vor Ort.

3

Die Behörde legt in der Betriebsbewilligung fest:

a.

den Typ der Deponie oder des Kompartiments;

b.

allfällige Einzugsgebiete;

c.

allfällige Beschränkungen der nach Anhang 5 zugelassenen Abfälle;

d.

Massnahmen zur Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb gemäss Artikel 27 Absatz 1, insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen;

e.

die Überwachung des gefassten Sickerwassers und gegebenenfalls des Grundwassers nach Artikel 41;

f.

gegebenenfalls die Kontrollen der Entgasungsanlagen und die Analysen der Deponiegase nach Artikel 53 Absatz 5;

g.

weitere Auflagen und Bedingungen, die zur Einhaltung der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung erforderlich sind.

4

Die Behörde befristet die Betriebsbewilligung auf höchstens fünf Jahre.

  • 1C_282/2021, Urteil vom 10. Juni 2022 – Planungs- und Baurecht; BaubewilligungDecision

    … der Kosten für den Abschluss gemäss Vorprojekt und für die voraussichtlich notwendige Nachsorge erbracht ist (Art. 40 Abs. 1 lit. c VVEA). Im Gesamtentscheid des ARE vom 1. März 2018 wurde festgehalten, dass in diesem Rahmen die …

    10 Jun 2022 · 2022-06-10-1C_282-2021