Anhang 4
(Art. 19 Abs. 3 und 24)
Anforderungen an Abfälle für die Herstellung von Zement und Beton
Verwendung von Abfällen als Rohmaterial und Rohmehlkorrekturstoffe
1.1 Abfälle dürfen als Rohmaterial bei der Herstellung von Zementklinker verwendet werden, wenn sie die nachfolgenden Grenzwerte (Gesamtgehalte) nicht überschreiten und der hergestellte Zementklinker die Anforderungen nach Ziffer 1.6 einhält:
Stoff
Grenzwert in mg/kg Trockensubstanz
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Antimon
30
Arsen
30
Blei
500
Cadmium
5
Chrom gesamt
500
Cobalt
250
Kupfer
500
Nickel
500
Quecksilber
1
Thallium
3
Zink
2 000
Zinn
100
Leichtflüchtige Chlorkohlenwasserstoffe (LCKW)*
10
Polychlorierte Biphenyle (PCB)**
10
Aliphatische Kohlenwasserstoffe C5–C10***
100
Aliphatische Kohlenwasserstoffe C10–C40
5 000
Monocyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX)****
10
Benzol
1
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)*****
250
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Benzo[a]pyren
10
Gesamter organischer Kohlenstoff (TOC)
50 000
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* Σ7 LCKW: Dichlormethan, Trichlormethan, Tetrachlormethan, cis-1,2-Dichlorethylen, 1,1,1-Trichlorethan, Trichlorethylen (Tri), Perchlorethylen (Per)
** Σ6 Kongenere × 4.3 (IUPAC_Nr.): 28, 52, 101, 138, 153, 180
*** ΣC5- bis C10-KW: Fläche FID-Chromatogramm zwischen n-Pentan und n-Decan, multipliziert mit dem Response Faktor von n-Hexan, minus ΣBTEX
**** Σ6BTEX: Benzol, Toluol, Ethylbenzol, o-Xylol, m-Xylol, p-Xylol
***** Σ16 EPA-PAK: Naphthalin, Acenaphthylen, 1,2-Dihydroacenaphthylen, Fluoren, Phenanthren, Anthracen, Fluoranthen, Pyren, Benz[a]anthracen, Chrysen,
Benzo[a]pyren, Benzo[b]fluoranthen, Benzo[k]fluoranthen, Dibenz[a,h]anthracen, Benzo[g,h,i]perylen, Indeno[1,2,3-c,d]pyren
1.2 Die Behörde kann im Einzelfall höhere Gehalte an organischen Stoffen zulassen, wenn nachgewiesen ist, dass mit geeigneten Massnahmen die Anforderungen der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) an die Emissionsbegrenzung der betroffenen Stoffe eingehalten werden.
1.3 Abfälle, die überwiegend aus Calcium, Aluminium, Eisen oder Silizium bestehen, dürfen als Rohmehlkorrekturstoffe verwendet werden, wenn sie:
höchstens 10 mg Cadmium pro kg enthalten;
die Grenzwerte nach Ziffer 1.1 für Quecksilber, Thallium und für die organischen Stoffe nicht überschreiten; und
höchstens einen Anteil von 5 Gewichtsprozent an der Gesamtmenge von Rohmaterial und Rohmehlkorrekturstoffen ausmachen.
1.4 Aushub- und Ausbruchmaterial darf für die Herstellung von Zementklinker verwendet werden, wenn:
die Grenzwerte nach Ziffer 1.1 nicht überschritten sind oder eine Überschreitung nicht auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen ist;
die Grenzwerte nach Ziffer 1.1 für Cadmium, Quecksilber, Thallium und organische Stoffe nicht überschritten sind oder die Voraussetzungen nach Ziffer 1.2 eingehalten werden; und
der hergestellte Zementklinker die Anforderungen nach Ziffer 1.6 einhält.
1.5 Schlämme aus der Aufbereitung von Aushub- und Ausbruchmaterial nach Ziffer 1.4 dürfen für die Herstellung von Zementklinker verwendet werden, wenn:
die Grenzwerte nach Ziffer 1.1 für Cadmium, Quecksilber, Thallium und organische Stoffe nicht überschritten sind oder die Voraussetzungen nach Ziffer 1.2 eingehalten werden; und
der hergestellte Zementklinker die Anforderungen nach Ziffer 1.6 einhält.
1.6 Der Schwermetallgehalt eines mit Abfällen hergestellten Zementklinkers darf die folgenden Grenzwerte (Gesamtgehalte) nicht überschreiten; ausgenommen ist eine Überschreitung, die nicht auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen ist:
Stoff
Grenzwert in mg/kg
Antimon
15
Arsen
15
Blei
250
Cadmium
5
Chrom gesamt
250
Cobalt
125
Kupfer
250
Nickel
250
Zink
750
Zinn
50
Verwendung von Abfällen als Brennstoffe
2.1 Bei der Herstellung von Zementklinker dürfen als Brennstoffe folgende Abfälle in der Haupt- und Zweitfeuerung verwendet werden, wenn der hergestellte Zementklinker die Anforderungen nach Ziffer 1.6 einhält:
Abfälle, die überwiegend aus Gummi bestehen und kein Quecksilber enthalten, wie Altreifen;
Altholz und Holzabfälle, ausgenommen sind Altholz und Holzabfälle, die mit Holzschutzmitteln nach einem Druckverfahren imprägniert wurden, Beschichtungen aus halogenierten organischen Verbindungen aufweisen oder intensiv mit Holzschutzmitteln wie Pentachlorphenol behandelt wurden, sofern sie nicht in der Feuerung bei einer Mindesttemperatur von 1100 °C während mindestens 2 Sekunden behandelt werden;
sortenreine Papier-, Karton-, Textil- oder Kunststoffabfälle, sofern eine stoffliche Verwertung nach dem Stand der Technik nicht möglich ist;
organische Lösungsmittel und Altöl, ausgenommen sind organische Lösungsmittel und Altöl, welche die Grenzwerte für PCB und halogenierte organische Substanzen nach Ziffer 2.2 Buchstabe a nicht einhalten, sofern sie nicht in der Feuerung bei einer Mindesttemperatur von 1100 °C während mindestens 2 Sekunden behandelt werden;
Klärschlamm aus zentralen Abwasserreinigungsanlagen sowie Tier- und Knochenmehl, wenn die Vorgaben gemäss den Artikeln 15–15b erfüllt sind.
2.2 Andere Abfälle dürfen als Brennstoffe in der Haupt- und Zweitfeuerung verwendet werden, wenn der hergestellte Zementklinker die Anforderungen nach Ziffer 1.6 einhält und sie:
die folgenden Grenzwerte (Gesamtgehalte) nicht überschreiten:
Stoff
Grenzwert in mg/kg
Antimon
300
Arsen
30
Blei
500
Cadmium
5
Chrom gesamt
500
Cobalt
250
Kupfer
500
Nickel
500
Quecksilber
1
Thallium
3
Zink
4 000
Zinn
100
Polychlorierte Biphenyle (PCB)*
10
Halogenierte organische Stoffe, als Chlorid
10 000
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* Σ6 Kongenere × 4.3 (IUPAC_Nr.): 28, 52, 101, 138, 153, 180
keine medizinischen Abfälle enthalten;
keine die Sicherheit gefährdende Abfälle wie explosive oder selbstentzündbare Abfälle enthalten.
2.3 Die Behörde kann im Einzelfall höhere Gehalte zulassen, wenn nachgewiesen ist, dass:
mit geeigneten Massnahmen die Anforderungen der LRV an die Emissionsbegrenzung der betroffenen Stoffe eingehalten werden; und
der Schwermetallgehalt des hergestellten Zementklinkers die folgenden Grenzwerte (Gesamtgehalte) nicht überschreitet; ausgenommen ist eine Überschreitung, die nicht auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen ist:
Stoff
Grenzwert in mg/kg
Antimon
7.5
Arsen
7.5
Blei
125
Cadmium
2.5
Chrom gesamt
125
Cobalt
62.5
Kupfer
125
Nickel
125
Zink
750
Zinn
25
2.4 Werden Abfälle bei ihrer Verwendung als Brennstoffe zu mindestens 20 Gewichtsprozent stofflich verwertet, so gilt dies als stofflich-energetische Verwertung.
Verwendung von Abfällen als Zumahl- und Zuschlagstoffe
3.1 Beim Mahlen von Zementklinker und bei der Herstellung von Zement und Beton dürfen folgende Abfälle als Zumahl- oder Zuschlagstoffe verwendet werden:
Gips aus der Abgasentschwefelung von Steinkohlekraftwerken und aus dem Baubereich;
Steinkohleflugasche;
Papierasche;
Aschen aus der thermischen Behandlung von Holz;
granulierte Hochofenschlacke aus der Herstellung von Eisen;
andere Abfälle, wenn sie die Grenzwerte nach Anhang 3 Ziffer 2 Buchstabe c einhalten;
Elektroofenschlacke, die aus der Herstellung von un- oder niedriglegierten Stählen nach 1989 stammt;
Beton- und Mischabbruch sowie deren verwertbare Fraktionen.
3.2 Bei der Herstellung von Zement dürfen ausserdem Stäube aus der Abluftfilterung von Anlagen zur Herstellung von Zementklinker als Zumahl- oder Zuschlagstoffe verwendet werden, wenn der Schwermetallgehalt des hergestellten Zements die folgenden Grenzwerte nicht überschreitet:
Stoff
mg/kg
Cadmium
2
Quecksilber
0,5
Thallium
2
Nachweis und Ergänzung der Grenzwerte
4.1 Inhaberinnen und Inhaber von Anlagen zur Herstellung von Klinker, Zement oder Beton müssen nachweisen, dass die Anforderungen nach den Ziffern
1–3 eingehalten werden. Dabei können sie mit Zustimmung der Behörde die chemischen Analysen auf diejenigen Stoffe beschränken, bei denen aufgrund der Art und Herkunft der Abfälle mit einer Belastung zu rechnen ist.
4.2 Enthalten Abfälle umweltgefährdende Stoffe, für welche die Ziffern 1–3 keine Grenzwerte enthalten, legt die Behörde solche mit Zustimmung des BAFU im Einzelfall nach den Vorschriften der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung fest.