Art. 79 FinfraV

Ausnahmen für weitere öffentliche Einrichtungen

In forcesince 1 Jan 2016

(Art. 94 Abs. 2 FinfraG)

1

Derivatgeschäfte mit folgenden Gegenparteien unterstehen der Meldepflicht nach Artikel 104 FinfraG, nicht aber den anderen Pflichten im Handel mit Derivaten:

a.

ausländische Zentralbanken;

b.

die EZB;

c.

die EFSF;

d.

der ESM;

e.

Stellen eines Staates, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind;

f.

Finanzinstitute, die von einer Zentralregierung oder von einer Regierung einer untergeordneten Gebietskörperschaft eingerichtet wurden, um in staatlichem Auftrag auf nicht-wettbewerblicher, nicht-gewinnorientierter Basis Förderdarlehen zu vergeben.

2

Von der Meldepflicht ausgenommen werden können Derivatgeschäfte mit ausländischen Zentralbanken sowie den Stellen gemäss Absatz 1 Buchstabe e, soweit Gegenrecht gewährt wird.

3

Das EFD veröffentlicht eine Liste der ausländischen Stellen, die unter Absatz 2 fallen.