Art. 94 FinfraG

Ausnahmen

In forceuntil 1 Jan 2029cited 1×
1

Dieses Kapitel gilt nicht für:

a.

Bund, Kantone und Gemeinden;

b.

die SNB;

c.

die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

2

Der Bundesrat kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit und unter Berücksichtigung anerkannter internationaler Standards weitere öffentliche Einrichtungen oder Finanzmarktteilnehmer vom Geltungsbereich dieses Kapitels ganz oder teilweise ausnehmen.

3

Nicht als Derivate im Sinne dieses Kapitels gelten:

a.

strukturierte Produkte wie kapitalgeschützte Produkte, Produkte mit Maximalrendite und Zertifikate;

b.

die Effektenleihe (securities lending and borrowing);

c.

Derivatgeschäfte in Bezug auf Waren, die:

1.

physisch geliefert werden müssen,

2.

nicht nach Wahl einer Partei bar abgerechnet werden können, und

3.

nicht auf einem Handelsplatz oder auf einem organisierten Handelssystem gehandelt werden.

4

Der Bundesrat kann Derivate von Bestimmungen dieses Kapitels ausnehmen, wenn dies international anerkannten Standards entspricht.

  • FinfraV106109111112Law

    (Art. 94 Abs. 2 und 107 FinfraG) 1 Die Pflicht, bei grenzüberschreitenden Geschäften Sicherheiten auszutauschen, besteht unter Vorbehalt der Absätze 2, 2bis und 2ter auch dann, wenn die ausländische Gegenpartei der austauschpflichtigen …