Art. 156 FinfraG

Zuständigkeit

In forceuntil 1 Jan 2029cited 1×
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Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach den Artikeln 154 und 155 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit. Eine Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung auf die kantonalen Behörden ist ausgeschlossen.

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Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach Artikel 147 obliegen den Kantonen.