1
Schliessen Versicherer eine Vereinbarung nach Artikel 19b Absatz 1 KVAG ab, so stellen sie diese der Aufsichtsbehörde zu und veröffentlichen sie.
2
Sie melden der Aufsichtsbehörde jede Änderung der Vereinbarung neun Monate vor dem Inkrafttreten der Änderung. Eine Kündigung der Vereinbarung melden sie ihr umgehend.