Art. 19b KVAG

Vereinbarung zwischen Versicherern

In forcesince 1 Sep 2024cited 1×
1

Die Versicherer können eine Vereinbarung abschliessen, in der Folgendes geregelt wird:

a.

die Telefonwerbung;

b.

der Verzicht auf Leistungen der Call-Center;

c.

das Verbot der Telefonwerbung bei Personen, die nie bei ihnen versichert waren oder seit längerer Zeit nicht mehr versichert sind;

d.

die Ausbildung der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler;

e.

die Einschränkung der Entschädigung der Tätigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler;

f.

die Erstellung und die Unterzeichnung von Beratungsprotokollen.

2

Auf Gesuch von Versicherern, die zusammen mindestens 66 Prozent der Versicherten vertreten, kann der Bundesrat die Regelungen der Punkte nach Absatz 1 Buchstaben c–f auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erklären. Die Regelungen müssen der Gesetzgebung entsprechen und die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe e muss nach betriebswirtschaftlichen Regeln festgelegt werden. Vor der Allgemeinverbindlichkeitserklärung hört der Bundesrat die Versicherer an.

3

Der Bundesrat legt in der Verordnung nach Absatz 2 die Verstösse gegen die verbindlich erklärten Regelungen fest.

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    … bei Personen, die nie bei einem Versicherer versichert waren oder seit längerer Zeit nicht mehr versichert sind (Art. 19b Abs. 1 Bst. c KVAG) Ziff. 6 Punkt 4: [Die Versicherer verpflichten sich,] «auf telefonische Kaltakquise durch …