Art. 51 KVAG

Art und Umfang der Leistungsübernahme

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×
1

Die gemeinsame Einrichtung übernimmt zulasten des Insolvenzfonds den Betrag, der dem insolventen Versicherer für die Bezahlung der gesetzlichen Leistungen fehlt. Diese umfassen:

a.

die Kosten für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;

b.

die Leistungen der freiwilligen Taggeldversicherung;

c.

die Risikoabgaben nach Artikel 16 Absatz 1 KVG;

d.

die mit der Gewährung der Leistungen nach den Buchstaben a–c verbundenen Verwaltungskosten.

2

Die gemeinsame Einrichtung legt im Einzelfall die zweckmässige Art der Leistungsbearbeitung fest.

3

Sie meldet die Höhe der vom Insolvenzfonds übernommenen Leistungen bei der Liquidations- oder Konkursverwaltung fortlaufend an. Die gemeldeten Leistungen werden als Liquidations- oder Konkursforderungen behandelt.