Art. 48 KVAG

Finanzierung des Insolvenzfonds

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×

Der Insolvenzfonds wird finanziert durch:

a.

Beiträge der Versicherer;

b.

Vermögensüberschüsse von aufgelösten Versicherern deren Vermögen und Versichertenbestand nicht durch Vertrag auf einen anderen Versicherer übertragen worden sind;

c.

Mehreinnahmen, die aus der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln der Spezialitätenliste resultieren und von den Pharmaunternehmen an die gemeinsame Einrichtung zurückerstattet werden;

d.

mittels Rückgriff durchgesetzte Ansprüche (Art. 52 Abs. 4).