Art. 5 KVAG

Bewilligungsvoraussetzungen

In forcesince 1 Mar 2024cited 3×

Die Versicherer müssen:

a.

die Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Genossenschaft, des Vereins oder der Stiftung aufweisen;

b.

ihren Sitz in der Schweiz haben;

c.

über eine Organisation und eine Geschäftsführung verfügen, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten;

d.

über ein ausreichendes Startkapital verfügen und jederzeit in der Lage sein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und insbesondere über die erforderlichen Reserven zu verfügen;

e.

über eine zugelassene externe Revisionsstelle verfügen;

f.

die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchführen und die Gleichbehandlung der Versicherten gewährleisten; sie dürfen die Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zwecken verwenden;

g.

die soziale Krankenversicherung auch versicherungspflichtigen Personen anbieten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen; auf Gesuch hin und in besonderen Fällen kann die Aufsichtsbehörde Versicherer von dieser Ver-pflichtung befreien;

h.

die freiwillige Taggeldversicherung nach dem KVG durchführen;

i.

in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person und jede Person, die berechtigt ist, einen Taggeldversicherungsvertrag abzuschliessen, aufnehmen;

j.

in der Lage sein, alle anderen Anforderungen dieses Gesetzes und des KVG zu erfüllen.

  • 2C_196/2017, Urteil vom 21. Februar 2019 – Submission/BeschaffungsrechtDecision

    … Art. 5 lit. f KVAG bzw. Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG [in der bis 31. Dezember 2015 gültigen Fassung]; Urteile 2P.12/2004 vom 28. April 2005 E. 3.6; 2A.623/1998 vom 29. August 2000 E. 3c/bb). Die Zulässigkeit gewinnstrebiger Tätigkeiten …

    21 Feb 2019 · 2019-02-21-2C_196-2017

  • OVAMal63Law

    … Die Voraussetzungen nach Artikel 5 KVAG sind nicht mehr erfüllt. b. Die Reserven liegen unter der Mindesthöhe nach Artikel 11 oder die Rückstellungen liegen unter dem Bedarf nach Artikel 14. c. Es liegt eine strafbare Handlung vor, die …

  • 9C_716/2018, Urteil vom 14. Mai 2019 – KrankenversicherungDecision

    … 64 KVG in Verbindung mit Art. 104 KVV verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung …

    14 May 2019 · 2019-05-14-9C_716-2018