Art. 40 KVAG

Verfahren bei der Übertragung des Versichertenbestandes

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
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Im Hinblick auf die Übertragung eines Versichertenbestandes ist die Aufsichtsbehörde gegenüber interessierten Versicherern und Verbänden von Versicherern von ihrer Schweigepflicht entbunden.

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Die Aufsichtsbehörde kann den Versichertenbestand eines Versicherers mit dem gebundenen Vermögen der sozialen Krankenversicherung, den Reserven und den Rechten und Pflichten, die damit zusammenhängen, ganz oder teilweise auf einen anderen Versicherer übertragen, sofern dieser seine Zustimmung erteilt. Sie verfügt die Bedingungen der Übertragung.

  • OVAMal62Law

    … eine Verletzung der Bestimmungen zum gebundenen Vermögen; d. die Übertragung eines Versichertenbestandes nach den Artikeln 9 Absatz 3 und 40 KVAG; e. eine Änderung der rechtlichen Struktur, eine Vermögensübertragung oder eine …