Art. 22 Abkommen vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

In forcesince 10 Dec 2021
1.

Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der durch die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg erfolgten Mitteilung in Kraft, wonach die für die Inkraftsetzung erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

2.

Dieses Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer.

3.

Jede der Vertragsparteien hat das Recht, dieses Abkommen auf dem diplomatischen Weg schriftlich zu kündigen. Das Abkommen endet sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.

4.

Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Strassenverkehr, das am 14. April 1989 in Bern unterzeichnet wurde.

Geschehen zu Moskau am 20. Oktober 2014 in zwei Exemplaren, jedes in französischer und russischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Pierre Helg

Für die

Regierung der Russischen Föderation:

Nikolay Asaul

Changed on 10 Dec 2021

Pierre Helg

Pierre Helg

  1. 10 Dec 2021 – todayin force
  2. 21 Feb 2015 – 10 Dec 2021earlier wording