Art. 17 Abkommen vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

In forcesince 21 Feb 2015
1.

Die Vertragsparteien regeln alle strittigen Fragen, die sich aus der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben könnten, auf dem Verhandlungs- oder dem diplomatischen Weg.

2.

Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die Fragen betreffend die Auslegung oder die Durchführung dieses Abkommens behandelt.

3.

Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen der zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien zusammen und tagt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der anderen Vertragspartei.