Art. 17 OPubb

Formen

In forcesince 1 Jan 2016
1

Die ausserordentliche Veröffentlichung eines Textes nach Artikel 7 Absatz 4 PublG erfolgt namentlich in einer oder mehreren der folgenden Formen:

a.

auf einer anderen Internetseite der Bundesverwaltung als der Publikationsplattform;

b.

über Radio und Fernsehen durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und die übrigen konzessionierten Radio- und Fernsehveranstalter;

c.

durch die Übermittlung an die Einsichtnahmestellen nach Artikel 18 PublG;

d.

Pressemitteilungen;

e.

Zirkulare, Rundschreiben und andere Formen der Mitteilung an die vom Text Betroffenen, sofern diese persönlich bestimmbar sind;

f.

öffentlicher Anschlag;

g.

direkte Eröffnung bei der unmittelbaren Anwendung des Textes.

2

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts über die Form der ausserordentlichen Veröffentlichung.