Art. 8 GR-WEKO

Zirkulationsbeschlüsse

In forcesince 1 Nov 2015
1

Die Kommission kann über einzelne Geschäfte auf dem Zirkulationsweg beschliessen, es sei denn, vier Mitglieder verlangten innert drei Werktagen ab Zustellung des Beschlussantrags eine Beratung.

2

Der Präsident oder die Präsidentin sorgt für die Information der Kommissionsmitglieder, des Preisüberwachers oder der Preisüberwacherin sowie des Direktors oder der Direktorin und koordiniert die Beschlussfassung.

3

Ein Beschluss kommt zustande, wenn:

a.

mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen; und

b.

mehr als die Hälfte der teilnehmenden Mitglieder unabhängige Sachverständige sind.

4

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.