Art. 6 GR-WEKO

Beschlussfassung

In forcesince 1 Nov 2015
1

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn:

a.

mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist; und

b.

mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder unabhängige Sachverständige sind.

2

Sind mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder keine unabhängigen Sachverständigen, so kann die Beschlussfähigkeit durch Ausschluss der notwendigen Anzahl dieser Mitglieder hergestellt werden. Das Los bestimmt, wer ausgeschlossen wird.

3

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.