Der Bundesrat berücksichtigt bei der Festlegung seiner aussenpolitischen Strategie die Interessen der Schweizer Personen und Institutionen im Ausland.
Art. 8 SAA
Aussenpolitische Strategie
In forcesince 1 Nov 2015cited 1×
6B_482/2017, Urteil vom 17. Mai 2017 – Strafantrittsbefehl; Vollstreckungshindernis im Sinne von Art. 54 SDÜ (Schengener DurchführungsübereiDecision
… Art. 8 SAA). Die Schweiz berücksichtigt die Rechtsprechung des EuGH. Soweit der Beschwerdeführer aber eine Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH beantragt, übersieht er, dass die Schweiz nicht der Jurisdiktion des EuGH unterliegt. …
17 May 2017 · 2017-05-17-6B_482-2017