Art. 1 SAA

Gegenstand

In forcesince 1 Nov 2015
1

Dieses Gesetz regelt:

a.

Massnahmen der Betreuung, Vernetzung und Information der Auslandschweizerinnen und -schweizer, ihre politischen Rechte, die Sozialhilfe, die ihnen gewährt werden kann sowie die Unterstützung spezifischer Institutionen;

b.

den von der Schweiz gewährten konsularischen Schutz und ihre weiteren konsularischen Dienstleistungen.

2

Es regelt nicht den diplomatischen Schutz.

3

Abweichende Bestimmungen in für die Schweiz anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.