Art. 61 SAA

Verzicht auf Gebühren oder Kostenersatz

In forcesince 1 Nov 2015cited 1×

Wegen Bedürftigkeit oder aus anderen wichtigen Gründen kann eine Gebühr oder ein Kostenersatz gestundet oder aber teilweise oder ganz erlassen werden. Wird die Gebühr oder der Kostenersatz teilweise oder ganz erlassen, so ist zu berücksichtigen, ob sich die betreffende Person fahrlässig verhalten hat.

  • GebV-EDA8Law

    1 Das EDA kann eine Gebühr unter den in Artikel 61 ASG genannten Voraussetzungen teilweise oder ganz erlassen; es berücksichtigt dabei, ob sich die betreffende Person fahrlässig verhalten hat. 2 Teile einer Gebühr, für die Dritte …