Art. 60 SAA

Kostenersatz

In forcesince 1 Nov 2015cited 1×
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Personen, die eine konsularische Dienstleistung verursacht haben, schulden dem Bund dafür Kostenersatz.

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Kostenersatz ist auch geschuldet, wenn der Bund die Dienstleistung ohne Antrag der betroffenen Person, jedoch nach ihrem mutmasslichen Willen und ihren Interessen erbracht hat.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und Ausnahmen.

  • GebV-EDALaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 und die Artikel 59 und 60 Absatz 3 des Auslandschweizergesetzes vom 26. September 2014 (ASG), verordnet: