Art. 44 SAA

Verantwortlichkeit des Bundes

In forcesince 1 Nov 2015
1

Die Verantwortlichkeit des Bundes richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958.

2

Der Bund haftet nicht:

a.

für veröffentlichte Empfehlungen und erbrachte Hilfeleistungen;

b.

wenn die betroffene Person Empfehlungen des Bundes missachtet oder sich auf andere Weise fahrlässig verhalten hat.