Art. 43 SAA

Beschränkung des konsularischen Schutzes

In forcesince 1 Nov 2015cited 1×
1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf konsularischen Schutz.

2

Der Bund kann eine Hilfeleistung namentlich dann verweigern oder begrenzen, wenn:

a.

die Gefahr besteht, dass sie aussenpolitischen Interessen des Bundes nachteilig sein könnte;

b.

andere Personen dadurch gefährdet werden;

c.

die betroffene Person Empfehlungen des Bundes missachtet oder sich auf andere Weise fahrlässig verhalten hat;

d.

die betroffene Person frühere Hilfeleistungen missbraucht hat.

3

Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen Leib und Leben der betroffenen Person in Gefahr sind.

  • SAO64Law

    … 2 Die KD entscheidet in allen anderen Fällen sowie bei Vorliegen eines Verweigerungsgrundes gemäss Artikel 43 Absatz 2 ASG oder eines Haftbefehls im automatisierten Polizeifahndungssystems RIPOL.