Art. 5 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geogra…

Inhalt des Eintragungsgesuchs

In forcesince 1 Jan 2017
1

Das Eintragungsgesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe erfüllt sind.

2

Es enthält insbesondere:

a.

den Namen der Gruppierung sowie ihre Adresse und Zusammensetzung;

b.

den Nachweis der Repräsentativität der Gruppierung;

c.

Angaben, aus denen sich der überwiegende oder ausschliessliche Zusammenhang der Qualität, der Eigenschaft oder des Rufs eines Erzeugnisses mit seinem geografischen Ursprung ergibt; und

d.

das Pflichtenheft des Erzeugnisses nach Artikel 6.

3

Bei ausländischen Bezeichnungen ist das Dossier zu ergänzen mit:

a.

dem Zustelldomizil in der Schweiz der Gruppierung oder der Behörde, die für das Ursprungsland zuständig ist;

b.

dem Namen und der Adresse der Vertretung der Gruppierung oder der für das Ursprungsland zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls ihrem Zustelldomizil in der Schweiz;

c.

einem Dokument, das den Schutz der Bezeichnung im Ursprungsland bescheinigt; und

d.

einem Dokument, das das Kontrollsystem beschreibt, das die nach Artikel 18 für die Sicherstellung der Einhaltung des Pflichtenhefts zuständigen privaten Kontrollstellen oder Behörden anwenden.

4

Das Eintragungsgesuch ist beim IGE in einer Amtssprache des Bundes oder zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen.

5

Verwendet die Originalsprache der Bezeichnung keine lateinischen Buchstaben, so muss die Bezeichnung zusätzlich in einer Transkription in lateinischen Buchstaben wiedergegeben werden.