Art. 18 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geogra…

Kontrolle ausländischer Bezeichnungen

In forcesince 1 Jan 2017
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Die Überprüfung der Einhaltung des Pflichtenhefts einer nach dieser Verordnung eingetragenen ausländischen Ursprungsbezeichnung oder ausländischen geografischen Angabe kann, vor dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse, nach den Vorschriften des betreffenden Ursprungslandes durch folgende Stellen oder Behörden sichergestellt werden:

a.

durch eine oder mehrere private Kontrollstellen;

b.

durch eine oder mehrere vom Ursprungsland bezeichnete Behörden.

2

Die Gruppierung teilt dem IGE alle Änderungen bezüglich der Stellen und Behörden nach Absatz 1 mit.