Art. 19 Verordnung vom 2. September 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geogra…

Schutzumfang

In forcesince 1 Jan 2017
1

Jede kommerzielle Verwendung einer nach dieser Verordnung eingetragenen Bezeichnung ist verboten für:

a.

vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen;

b.

nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der geschützten Bezeichnung benutzt.

2

Absatz 1 gilt insbesondere, wenn:

a.

die geschützte Bezeichnung nachgeahmt oder auf sie angespielt wird;

b.

die geschützte Bezeichnung übersetzt wird;

c.

die geschützte Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Stil», «Nachahmung» oder dergleichen verwendet wird;

d.

die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.

3

Die Nachahmung einer geschützten Bezeichnung oder die Anspielung auf sie im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a besteht insbesondere in:

a.

jeder falschen oder irreführenden Angabe über die Herkunft des Erzeugnisses, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften der Aufmachung, der Verpackung, der Werbung oder der Unterlagen des Erzeugnisses;

b.

jeder Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irreführenden Eindruck über die Herkunft des Erzeugnisses erwecken kann;

c.

jeder Verwendung der besonderen Form nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b.