Art. 5 OPSP

Pflicht zur Meldung der Identität

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

Das Unternehmen informiert das Staatssekretariat EDA über die Identität der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder der Empfängerin oder des Empfängers einer Dienstleistung nach Artikel 4 Buchstaben a und b BPS, wenn es sich dabei handelt um:

a.

einen fremden Staat oder seine Organe;

b.

eine internationale Organisation oder ihre Organe;

c.

eine Gruppierung, die sich als Regierung oder als staatliches Organ betrachtet, oder ihre Organe;

d.

eine an einem bewaffneten Konflikt im Sinne der Genfer Konventionen und der Zusatzprotokolle I und II teilnehmende organisierte bewaffnete Gruppierung oder deren Einheiten;

e.

eine hohe Repräsentantin oder einen hohen Repräsentanten eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation, eine Führungsperson oder ein hohes Kadermitglied einer Gruppierung nach den Buchstaben c und d, unabhängig davon, ob die betreffende Person in Ausübung ihrer Aufgaben oder als Privatperson handelt.

  • OTPSP4Law

    … und Auftraggeber sowie die Empfängerinnen und Empfänger von privaten Sicherheitsdienstleistungen nach Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2015 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen: die Daten nach Anhang …