Art. 4 LPSP

Begriffe

In forcesince 1 Sep 2015cited 2×

In diesem Gesetz bedeuten:

a.

private Sicherheitsdienstleistung insbesondere folgende, von einem privaten Unternehmen erbrachte Tätigkeiten:

1.

Personenschutz in einem komplexen Umfeld,

2.

Bewachung von Gütern und Liegenschaften in einem komplexen Umfeld,

3.

Ordnungsdienst bei Anlässen,

4.

Kontrolle, Festhalten oder Durchsuchung von Personen, Durchsuchung von Räumen oder Behältnissen sowie Beschlagnahme von Gegenständen,

5.

Bewachung, Betreuung und Transport von Gefangenen, Betrieb von Gefängnissen sowie Hilfeleistungen beim Betrieb von Lagern für Kriegsgefangene oder internierte Zivilpersonen,

6.

operationelle oder logistische Unterstützung von Streit- oder Sicherheitskräften, soweit diese nicht im Rahmen einer unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten nach Artikel 8 erfolgt,

7.

Betrieb und Wartung von Waffensystemen,

8.

Beratung oder Ausbildung von Angehörigen von Streit- oder Sicherheitskräften,

9.

nachrichtendienstliche Tätigkeiten, Spionage und Spionageabwehr;

b.

mit einer privaten Sicherheitsdienstleistung zusammenhängende Dienstleistung:

1.

Rekrutierung oder Ausbildung von Personal für private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland,

2.

Vermittlung oder Zurverfügungstellung von Personal zugunsten eines Unternehmens, das private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbietet;

c.

unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten:

unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Sinne der Genfer Abkommen sowie der Zusatzprotokolle I und II.

  • OPSP13456Law

    … hinsichtlich der beabsichtigten Tätigkeit: 1. Art der Dienstleistung nach Artikel 4 Buchstaben a und b BPS, 2. Identität der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und oder der Empfängerin oder des Empfängers der Dienstleistung in den …

  • OTPSPLaw

    … Angaben zum internen Kontrollsystem 12. Art und Volumen der Dienstleistung nach Artikel 4 Buchstaben a und b BPS 13. Zur Erbringung der Sicherheitsdienstleistung zum Einsatz kommende Waffen und andere Mittel 14. Umfang und Dauer des …